Deutschland: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig – bestätigt vom Bundesverfassungsgericht
Verfassungsschutz-Urteil gebietet „maßlosen Überwachungsfantasien der Union“ Einhalt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag in Karlsruhe verkündet, dass das bayerische Verfassungsschutzgesetz teilweise ...