Wegen des Ukraine-Kriegs droht auf EU-Ebene offenbar erneut Streit zwischen den Mitgliedstaaten um den Umgang mit Flüchtlingen. Dies berichtete der „Spiegel“ am Samstag unter Verweis auf einen internen Bericht der deutschen EU-Vertretung. Ungarn habe sich bei einem Krisentreffen in Brüssel in der vergangenen Woche gegen einen Vorschlag Italiens, Griechenlands und Luxemburgs gestellt.
Die drei Länder hätten gemeinsame Anstrengungen „zur nachhaltigen Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge“ gefordert, hieß es demnach. Griechenland brachte dem Magazin zufolge zudem eine „verpflichtende Solidarität“ ins Spiel, da früher oder später Umsiedlungen von Geflüchteten notwendig würden. Ungarns Vertreter habe den Vorstoß sogleich als zu kontrovers und „kontraproduktiv“ abgelehnt.
Länder wie Griechenland und Italien, in denen seit Jahren viele Flüchtlinge ankommen, dringen seit Langem auf eine Reform der EU-Asylregeln und insbesondere auf die Verteilung ankommender Migranten – meist aus afrikanischen Ländern – auf die restlichen EU-Länder. Jegliche Versuche in dieser Richtung wurden jedoch blockiert, vor allem von Ungarn und Polen. Nicht zuletzt da befürchtet wird, die kulturellen Unterschiede würden erhebliches Spannungspotenzial beherbergen. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat die Bundespolizei 207.742 Kriegsflüchtlinge in Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit.
Erfasst werden nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen – die Zahl der tatsächlich Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Geflüchteten womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am 24. Februar begonnen. Nach UN-Angaben sind seitdem mehr als 3,1 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. Allein in Polen kamen bisher rund zwei Millionen Menschen an.
Pro Asyl beklagt volle Erstaufnahmeeinrichtungen
Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, beklagt angesichts des Zuzugs zahlreicher Flüchtlinge aus der Ukraine die mangelnde Verfügbarkeit von Erstaufnahmeeinrichtungen. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Der Fehler der Ampel-Koalition besteht darin, dass sie den Zwangsaufenthalt von schon länger hier lebenden Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht von 18 Monaten auf drei Monate reduziert und damit nicht auf konsequente Integration in Kommunen und damit in Wohnungen gesetzt hat“, so Burkhardt.
„Das betrifft mehrere zehntausend Menschen mit ungeklärtem Status und hat zur Folge, dass viele Erstaufnahmeeinrichtungen, die jetzt gebraucht werden, voll sind.“ Unter anderem deshalb müsse der Staat jetzt improvisieren. „Wir stehen vermutlich erst am Anfang der Fluchtbewegung aus der Ukraine. Denn Menschen fliehen zunächst in die nähere Umgebung. Und je länger der Krieg anhält, desto mehr stellt sich die Frage: Wie sehen dauerhafte Lösungen aus?“ Vor allem in den Großstädten gibt es derzeit große Probleme mit der Unterbringung.
Epochtimes-de
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