Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des Ukrainekriegs ausgesprochen.
Zugleich sicherte er der Ukraine weiterhin intensive Unterstützung Deutschlands zu. Doch er wolle auch alles dafür tun, dass der Krieg bald endet. „Deshalb haben wir in den letzten Jahren immer wieder Friedenskonferenzen veranstaltet“, sagte Scholz. Er plädierte für eine weitere Friedenskonferenz, an der auch Russland teilnehmen würde – aber „niemals über den Kopf der Ukraine hinweg und nur in Abstimmung mit unseren engsten Partnern“.
„Wir unterstützten die Ukraine und werden das so lange tun, wie das notwendig ist“, erklärte Scholz. Deutschland sei gemeinsam mit den USA der wichtigste Unterstützer der Ukraine, und so werde es bleiben. Auf den Krieg im Nahen Osten eingehend, wiederholte Scholz seine früheren Positionen: Israel könne sich auf die deutsche Solidarität verlassen, einschließlich Waffenlieferungen. „Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft weitere Lieferungen geben, darauf kann das Land Israel sich immer verlassen.“
Scholz unterstützte die Forderung nach einer Waffenruhe, warnte aber zugleich: „Iran spielt mit dem Feuer. Das muss aufhören.“
Berlin249
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