FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Tag nach dem Ampel-Bruch vorgeworfen, eine wirksame militärische Unterstützung der Ukraine verhindert zu haben. Lindner sagte am Donnerstag in Berlin, Scholz habe die Forderung erhoben, der Ukraine drei Milliarden Euro zu überweisen. Er, Lindner, habe auf die schwierige Finanzlage hingewiesen und stattdessen vorgeschlagen, der Ukraine zu geben, was sie am dringendsten brauche, um sich gegen Russland wirksam zu verteidigen – nämlich Taurus Marschflugkörper. Dies habe Bundeskanzler Olaf Scholz kategorisch abgelehnt und ihm stattdessen seine Entlassung mitgeteilt. In der Frage der Taurus-Lieferung sind sich die FDP und die CDU einig, CDU-Chef Friedrich Merz hatte kürzlich gefordert, Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zu stellen: Sollten in dieser Zeit nicht die Angriffe auf zivile Ziele oder Ziele der Infrastruktur eingestellt werden, sollte Deutschland die Ukraine mit den Marschflugkörpern ausstatten. Damit könne Ziele auf russischem Territorium bekämpft werden.
Lindner forderte Scholz auf, umgehend politische Klarheit zu schaffen. „Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben“, sagte der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale in Berlin. Das Bundeskanzleramt dürfe auch „keine Wahlkampfzentrale werden“, forderte Lindner. Er sagte: „Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren.“
Die Ampel-Koalition der Liberalen mit SPD und Grünen war am Vorabend zerbrochen. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lindner entlassen hat, reichten auch Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) ihre Rücktritte ein. Dagegen tritt Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus der FDP aus und bleibt bis zur geplanten Neuwahl im Amt.
Bz.de
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