Der CDU-Chef und designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat eine Koalition mit den Grünen zum derzeitigen Zeitpunkt ausgeschlossen.
„Aus heutiger Sicht würde ich sagen, es geht nicht“, sagte er zu einer möglichen Koalition nach der Bundestagswahl in einem Jahr. „Wenn es sich in den nächsten 12 Monaten anders entwickelt, können wir schauen“, fügte er hinzu. Es liege an den Grünen, sich zu ändern. Was die FDP angelangt, so müsse diese Partei die Ampel-Koalition vorzeitig verlassen, sagte Merz. Dann habe sie vielleicht noch eine Chance, wieder in den Bundestag einzuziehen. Eine Koalition mit der AfD schloss Merz kategorisch aus.
Der CDU-Chef kündigte an, im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl das Bürgergeld zu einer Grundsicherung umzuwandeln und zu reformieren. Wie Merz erklärte, sei er überzeugter Europäer, aber viele Nachbarstaaten würden Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken. „Ich bleibe dabei, dass nur eine gemeinsame Politik in Europa uns zum Erfolg führt. Aber in dieser Frage gibt es keine gemeinsame Politik“, sagte er im ZDF. Er bestand erneut auf Zurückweisungen an den Grenzen.
Zu Bündnissen mit dem BSW in Ostdeutschland äußerte sich der CDU-Chef ausweichend. Man sei etwa in Thüringen noch sehr weit davon entfernt. Er freue sich, wenn Kanzler Olaf Scholz sein Gegenkandidat sei, weil dieser in der SPD umstritten sei und die Sozialdemokraten mit ihm reihenweise Landtagswahlen verloren haben, so Merz. „Ich kann mir einen besseren Gegner als diesen Bundeskanzler eigentlich parteipolitisch nicht wünschen.“ Zugleich meinte er, für das Land wäre es „ein Gewinn“, wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat der SPD nominiert werden sollte.
Berlin 247
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