Riesenlücke in Heil-Ministerium? Bürgergeld soll Milliarden Euro mehr kosten! Offiziell sind 2025 für das Bürgergeld 36 Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings reicht das Geld einem Bericht zufolge vorn und hinten nicht. Dem Arbeitsministerium fehlen demnach Milliarden Euro. CDU-Haushaltspolitiker Haase spricht von einem “Skandal” und geht Minister Heil an.
Das Bundesarbeitsministerium rechnet einem Zeitungsbericht zufolge intern mit höheren Kosten für das Bürgergeld im Jahr 2025 als offiziell im Bundeshaushalt veranschlagt. Die Differenz betrage 9,6 Milliarden Euro, berichtet die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen.
Demnach geht das Ministerium in den Unterlagen zur “Haushaltsaufstellung 2025” vom August 2024 von durchschnittlich 2,897 Millionen Bedarfsgemeinschaften aus. Die erwarteten Ausgaben für Regelsätze und Kosten der Unterkunft sollen sich auf insgesamt 45,6 Milliarden Euro belaufen. Offiziell sind für das Bürgergeld 2025 aber nur 36 Milliarden Euro vorgesehen.
Ein Sprecher des Arbeitsministeriums verwies auf Anfrage des Blattes zu der Differenz auf die “ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres” und die Berücksichtigung der erwarteten Effekte der Wachstumsinitiative. Bereits vor einigen Wochen hatte der Rechnungshof dem Bericht zufolge die offiziellen Zahlen angezweifelt. Die Berechnungen könnten nur stimmen, wenn die Zahl der Bürgergeld-Empfänger im nächsten Jahr um rund 600.000 sinke, hieß es. Dies sei aber “nicht wahrscheinlich”.
Ntv.de
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