Die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist in die Jahre gekommen. Die Länder fordern einen milliardenschweren Fonds, um Schienen, Brücken und Straßen zu erneuern. Verkehrsminister Wissing hatte sich eigentlich zu dieser Idee bekannt. Die Landesminister warten nun aber immer noch auf das erbetene Konzept – und die Zeit wird knapp.
Marode Schienen, Brücken und Straßen: Die Länder machen Druck auf den Bund, rasch einen milliardenschweren Infrastrukturfonds zur Finanzierung der in die Jahre gekommenen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulegen. Nach einem entsprechenden Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing habe dessen Ministerium das von den Ländern erbetene Konzept bisher noch nicht vorgelegt, heißt es in einem Beschlussvorschlag Nordrhein-Westfalens für die Verkehrsministerkonferenz (VMK) kommende Woche in Duisburg.
Eingestürzte Brücke in Dresden weiteres Warnsignal
“Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden kann es kein Weiter so geben”, sagte der NRW-Verkehrsminister und aktuelle VMK-Vorsitzende Oliver Krischer. “Um weitere Schäden zu vermeiden, brauchen wir einen Strategiewechsel bei der Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur.” Wenn nicht jetzt massiv, längerfristig und planbar investiert werde, drohen weitere Verschlechterungen auf Kosten der nächsten Generation und des Standorts Deutschland. “Deshalb brauchen wir einen Infrastrukturfonds, und zwar noch vor der Bundestagswahl.”
Finanzminister Christian Lindner und Wissing hätten sich beide zu der Idee eines Fonds bekannt und diesen auch gefordert, sagte Krischer. Aber bisher sei nichts geschehen. Der Investitionsfonds für die Verkehrsinfrastruktur soll laut NRW-Beschlussvorschlag als Sondervermögen des Bundes über ein entsprechendes Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates aufgelegt werden.
ntv
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