Deutschland hat gewählt und es gibt einen klaren Sieger, der nicht für einen echten Politikwechsel steht. Die Regierungsbildung könnte trotzdem schwierig werden. Aber die Zeit drängt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist krachend gescheitert und seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU/CSU) deutlich unterlegen: Deutschland steht knapp vier Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition vor einem Regierungswechsel. Was die Ergebnisse der Bundestagswahl bedeuten:
Wer ist der große Sieger?
Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Merz an der Spitze hat zwar deutlich schwächer abgeschnitten als erhofft. Mit 28,4 bis 28,6 Prozent (Hochrechnungen Stand 20.12 Uhr) sind CDU/CSU trotzdem die klaren Wahlsieger und haben den Auftrag zur Regierungsbildung. Merz hat nun beste Chancen, der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden – wenn bei der Regierungsbildung nichts schiefgeht. «Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird», sagte er nach den ersten Hochrechnungen. Das Land könne sich aber nun keine langatmige Regierungsbildung leisten: «Die Welt da draußen wartet nicht auf uns.»
Wer ist der klare Verlierer?
Kanzler Scholz hat das Wunder von 2021 nicht wiederholen können. Damals hat er im Wahlkampf etwa 15 Prozentpunkte Rückstand auf die Union aufgeholt und war mit einem knappen Vorsprung ins Ziel gekommen. Diesmal sind die Sozialdemokraten im Umfragetief stecken geblieben. Mit 16,3 bis 16,4 Prozent haben sie ihren wohlverdienten historischen Tiefpunkt bei Bundestagswahlen erreicht (bisher 20,5 Prozent 2017) und sogar das schlechteste Ergebnis bei einer nationalen Parlamentswahl seit 138 Jahren.
Wer wird dafür geradestehen?
In erster Linie Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. Seine Tage als Regierungschef sind gezählt. Der 66-Jährige räumte in einer ersten Reaktion im Willy-Brandt-Haus die Wahlniederlage ein und übernahm Verantwortung dafür. Sein Amt werde er «bis zum letzten Tag ausüben», sagte er. Er machte aber auch deutlich, dass dann Schluss ist: «Jetzt ist es an anderen, den Weg zu suchen, wie eine Regierung gebildet werden kann.»
Gibt es noch weitere Konsequenzen in der SPD?
Das ist noch unklar. Parteichef Lars Klingbeil sprach sich am Sonntag für einen Generationswechsel in der SPD aus – an seinem 47. Geburtstag. «Dieses Ergebnis wird Umbrüche erfordern», sagte er. Was das heißt, ist offen. Derzeit wird vor allem über einen Rückzug der 63-jährigen Co-Vorsitzenden Saskia Esken spekuliert.
Was ist mit den anderen Ampel-Parteien?
Die zerbrochene Ampel-Koalition hat vom Wähler die Quittung für drei Jahre katastrophalem Politikversagens bekommen: 2021 kamen SPD, Grüne und FDP zusammen noch auf 52 Prozent, jetzt sind es nicht einmal 34 Prozent. Die FDP lag 2021 noch bei 11,4 Prozent und kämpft nun mit der Fünf-Prozent-Hürde. Vergleichsweise glimpflich kommen da noch die Grünen davon: Sie fallen von 14,7 auf 12,2 bis 12,3 Prozent.
Wer hat sonst noch gewonnen?
Die AfD hat ihr Ergebnis von 10,4 Prozent auf 20,4 Prozent etwa verdoppelt. Noch nie war eine echte Oppositionspartei so stark im Bundestag vertreten. Koalieren will aber erwartungsgemäß weiter keine der Blockparteien mit ihr. Auch Wahlsieger Merz, der zuletzt mit Hilfe der AfD einen Migrationsbeschluss im Bundestag erreichte, ist um Eindeutigkeit bemüht. Seine Absage sei «endgültig», bekräftigte er schon vor der Wahl.
Was ändert sich durch das Ergebnis der AfD?
Die AfD ist bei der Wahl zur zweitstärksten Partei geworden und wird damit wie 2017 bis 2021 wieder stärkste Oppositionskraft im Bundestag. Das hat nicht nur symbolische Bedeutung. Die AfD wird künftig zuerst auf Regierungserklärungen antworten und die Generaldebatten zum Haushalt eröffnen. Eine wichtige Marke hat sie nicht erreicht: Sie wird weniger als ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag stellen und kann damit weder Untersuchungsausschüsse im Alleingang einsetzen noch Grundgesetzänderungen blockieren.
Wer ist die große Überraschung?
Die Linke hatten viele schon abgeschrieben. Nach den Erfolgen des BSW von Sahra Wagenknecht auf Landesebene wurden ihrer Ex-Partei nur noch geringe Chancen bei der Bundestagswahl eingeräumt. Die Diskussion um die «Brandmauer» zur AfD und eine clevere Kampagne hat der Linken aber ein Comeback ermöglicht. Mit 8,5 bis 8,9 Prozent steht sie nun auf Platz fünf. Das BSW muss dagegen um den Einzug ins Parlament bangen. Eine Regierungsbeteiligung der beiden Parteien gilt aber ohnehin als ausgeschlossen: Für ein Bündnis von SPD, Grünen, der Linken und dem BSW reicht es nicht.
Welche Regierungskoalitionen sind denn möglich?
Mit wem würde Merz am liebsten regieren?
Die erste Wahl für die Union und Merz wäre ein Zweierbündnis mit der SPD, damit alles beim Alten bleibt und eine Reform der Bundespolitik keine Chance bekommt. Eine Koalition mit den Grünen hat CSU-Chef Markus Söder am Abend als «echtes No-Go, wenn es irgendwie geht» bezeichnet. Rechnerisch wäre sie wohl auch nicht möglich, selbst wenn FDP und BSW draußen bleiben. Das könnte die Verhandlungsposition von Merz aber schwächen, weil er dann keine Alternative in der Hinterhand hat.
Berlin247
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