Einen Tag nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen haben Europas Staats- und Regierungschefs über die Konsequenzen für die Sicherheit und Verteidigung beraten. Teilnehmer des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) warnten am Donnerstag in der ungarischen Hauptstadt Budapest vor einer Schwächung Europas und einem „Wirtschaftskrieg“ mit den USA. Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin löste Sorge über eine politische Lähmung der EU aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verpasste wegen der innenpolitischen Krise einen großen Teil der Beratungen.
In der Morgensendung des Radiosenders Kossuth vertritt der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die Ansicht, dass der neue US-Präsident Donald Trump die Finanzierung des Krieges in der Ukraine einstellen wird. “An der Front ist die Lage eindeutig. Es gibt eine militärische Niederlage. Die Amerikaner werden aus dem Krieg aussteigen.” Donald Trump sei ein Mann, der den Krieg hasse, fügt Orbán hinzu. Er betont, dass die EU allein nicht in der Lage sein werde, den militärischen Konflikt allein zu finanzieren, auch wenn es immer noch Leute gebe, die das wollten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzte seine Teilnahme an dem Gipfel zu einem Frontalangriff gegen den Gastgeber, den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Einige im Raum drängten die Ukraine zu Zugeständnissen an den russischen Staatschef Wladimir Putin, sagte Selenskyj. „Das ist inakzeptabel für die Ukraine und selbstmörderisch für ganz Europa.“Orbán hatte mit einer selbst erklärten „Friedensmission“ und einem Besuch bei Kreml-Chef Wladimir Putin im Juli bereits scharfe Kritik der Ukraine und der EU-Partner auf sich gezogen. Orbán will wie Trump zudem eine schnelle Verhandlungslösung mit Putin zur Ukraine. Andere in der EU fürchten dagegen einen „Diktatfrieden“ mit massiven Gebietsverlusten für Kiew.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Budapest, die „Autokraten dieser Welt“ müssten von dem Gipfel „eine ganz klare Botschaft erhalten, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt“. Europa müsse seine Zukunft zudem selbst in die Hand nehmen und seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen.
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