Viele EU-Länder erhöhen Panzer-Druck auf Scholz
Mehrere EU-Staaten haben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, schnell die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen. Der polnische Präsident Andrzej Duda verwies beim Weltwirtschaftsforum in Davos darauf, dass sein Land zur Lieferung von rund 14 Leopard-Panzern bereit sei. Dafür sei aber die Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Polens Präsident Duda sagte, „wir hoffen und versuchen, eine größere Unterstützung für die Ukraine zu organisieren“. Er hoffe, dass sich auch Deutschland an der „meiner Meinung nach sehr, sehr, sehr guten Idee“ beteiligen werde, sagte Duda mit Blick auf eine mögliche Panzer-Lieferung. Litauens Präsident Gitanas Nauseda verglich den Krieg in der Ukraine mit einem Schachspiel. Deutschland sei nun an der Reihe, einen Zug zu machen. Auch Finnland unterstützt nach Angaben von Außenminister Pekka Haavisto die Lieferung schwerer Panzer.
Auch EU-Parlament
Das Vorgehen ist eher ungewöhnlich: Nach einem Antrag der Grünen fordert das EU-Parlament Bundeskanzler Scholz auf, die Lieferung von “Leopard 2”-Panzern an die Ukraine zuzulassen. Rechtlich bindend ist der Beschluss nicht. Das Europaparlament hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg einem entsprechenden Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu. Wörtlich hieß es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, “ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung ‘Leopard 2’-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern”.
Der Text war von dem deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer vorgeschlagen worden. Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem Bericht des Europaparlaments zu etwas aufgefordert wird, gilt als außergewöhnlich – zumal der Antrag von einem Mitglied der an der Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde. Es handelt sich bei dem Beschluss um einen rechtlich nicht bindenden Bericht. “Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Lieferungen von ‘Leopard 2’-Panzern endlich zuzulassen, wächst auch in Europa”, sagte der CDU-Außenpolitiker David McAllister. Er betonte, dass sich das Europäische Parlament bereits am 6. Oktober für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen habe.
bild, ntv
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