Im Europaparlament in Straßburg kam es am Mittwoch zu einem Eklat, denn der AfD gelang nach eigenen Angaben ein „doppelter Coup“: Erstmals stimmten die EU-Parlamentarier der EVP-Fraktion für Anträge, die von der AfD-Fraktion ESN (Europa der Souveränen Nationen) eingebracht wurden. Dabei ging es um Zäune an den europäischen Außengrenzen. Infolgedessen wurde der gesamte EU-Haushalt gekippt. Linke Parteien machen nun die CDU für das Scheitern der Haushaltsabstimmung verantwortlich.
Im Zentrum des Streits steht ein Änderungsantrag des Haushalts, der eine „angemessene Finanzierung“ für Zäune an den EU-Außengrenzen forderte und von der ESN-Fraktion eingebracht worden war. Der Änderungsantrag wurde mit Unterstützung einer breiten rechten Mehrheit angenommen, einschließlich der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), der EU-Partei der CDU/CSU. Die liberalen und linken Parteien in Straßburg kippten daraufhin den gesamten Haushaltsantrag, indem sie ihre Unterstützung verweigerten.
Für sie ist die Zustimmung zu einem ESN-Änderungsantrag – egal, was darin steht – ein Verstoß gegen die Vereinbarung, nicht mit sogenannten rechtspopulistischen Parteien zusammenzuarbeiten. In Brüssel nennt man das „cordon sanitaire“, in Deutschland spricht man von der „Brandmauer“. In einer Pressemitteilung erklärte die liberale Fraktion Renew: „Eine Provokation der Rechtspopulisten, die leider von einem großen Teil der Konservativen unterstützt wurde, hat es Renew nicht ermöglicht, heute für die parlamentarische Entschließung zum Entwurf des EU-Haushalts 2025 zu stimmen.
René Aust, Europaabgeordneter der AfD und Vorsitzender der ESN-Fraktion, sprach von einem „großartigen Erfolg“: „Die Brandmauer ist heute im EU-Parlament weiter abgetragen worden“, schrieb er auf X. „Die Linken dachten, indem sie gegen den eigenen Haushalt stimmen, würden sie die AfD- bzw. ESN-Anträge rückgängig machen. De facto haben sie der ganzen Welt den Beweis geliefert: Wir geben im EU-Parlament den Takt vor. Wir setzen die Themen. Wir bestimmen und verschieben den Diskurs.“
Bz.de
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