Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton sagt im Fernsehen, dass eine Einmischung von Elon Musk zur Annullierung des Wahlergebnisses in Deutschland führen könnte.
Der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton hat eine mögliche Absage der Wahlen in Deutschland wegen Elon Musks Einmischung ins Spiel gebracht. Breton verwies auf den rumänischen Präzedenzfall, um eine mögliche Annullierung der Ergebnisse der deutschen Wahlen zu provozieren. Dabei gab er indirekt zu, dass die EU für die Absage der Wahlen in Rumänien verantwortlich war. Bei einem Interview mit dem französischen Fernsehsender RMC sagte er: „Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir die Gesetze in Europa durch. Wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu Einmischung führen.“ Seinen Worten zufolge könne demnach auch eine Annullierung der Wahlergebnisse in Deutschland nicht ausgeschlossen werden: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“
BREAKING NEWS!
Former French European Commissioner Thierry Breton speaks about cancelling elections in #Germany.
At French television RMC he declared:
"Let's keep our cool and enforce our laws in Europe when they risk being circumvented and when they can, if not enforced, lead… pic.twitter.com/HjrUvvSJ1P— Mocanu Ingrid Luciana (@Ingrid_Mocanu) January 10, 2025
Beeinflusste TikTok die Wahl in Rumänien?
Wenige Tage vor der rumänischen Stichwahl im Dezember 2024 zwischen dem rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu und der Pro-EU-Präsidentschaftskandidatin Elena Lascon waren die Ergebnisse aus der ersten Wahlrunde annulliert worden. Offiziell hieß es, dass es Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ablauf der ersten Wahlrunde am 24. November gegeben habe. Das Oberste Gericht ordnete daraufhin eine Neuauszählung an. Schon während des Wahlkampfs war aufgefallen, dass der eher weniger bekannte Georgescu durch eine Influencer-Kampagne auf TikTok unterstützt wurde. Mehr als hundert Influencer verbreiteten Wahlempfehlungen zugunsten von Georgescu. Insgesamt soll die Kampagne 2,4 Millionen Klicks eingesammelt haben. Viele fragten sich, inwieweit ausgerechnet eine TikTok-Kampagne im eher ländlich geprägten Rumänien mit seinen rund 18 Millionen Wahlberechtigten ausschlaggebend sein kann.
Kurz vor der Stichwahl hatte die EU-Kommission ihre Überwachung der Videoplattform TikTok verschärft. Brüssel begründete den Schritt mit dem Risiko von „Manipulation“.
Trotz Musks Vorgehensweise betonte Breton, dass der Chef von Tesla und X vorerst nur ein „Bürger“ bleibe und noch kein Mitglied der Trump-Regierung sei. „Grundsätzlich hat er das Recht zu denken und zu sagen, was er will, auch wenn er es auf schockierende Weise tut“, sagte Breton. Der ehemalige EU-Kommissar warnte jedoch, dass das, was Musk in sozialen Netzwerken tue, die auch in Europa aktiv seien, reguliert werden müsse. „Das Gesetz existiert“, sagte er.Mehrere europäische Politiker forderten die Europäische Kommission in den letzten Wochen auf, einzuschreiten und Sanktionen gegen Musk zu verhängen, falls sein Verhalten auf seiner Plattform X gegen europäisches Recht für digitale Dienste verstoße.
Bz.de
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