Die Ampel ist zerbrochen. Bundeskanzler Scholz will bis Jahresende mit der Union noch die Finanzierung der Militär-Ausgaben sichern. Im Januar stellt er die Vertrauensfrage.
Die Ampelkoalition ist am Ende. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Abend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen worden. Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, er strebt Neuwahlen bis Ende März an.
Um 21.15 Uhr trat Scholz am Mittwochabend vor die Presse und sagte über den Rauswurf von Lindner: „Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von Deutschland abzuwenden.“ Danach folgte eine Generalabrechnung mit dem FDP-Chef: Er habe, so Scholz, Lindner am Vormittag noch einmal ein Angebot für den Haushalt vorgelegt – wichtig seien ihm dabei vor allem bezahlbare Energiekosten, Jobsicherung und die Investitionsprämie gewesen, so der Kanzler, „wir erhöhen die Unterstützung für die Ukraine, die auf einen harten Winter hinausläuft“.
Lindner habe aber laut Scholz keinerlei Bereitschaft signalisiert. Der Kanzler sagte weiter: „Ein solches Verhalten wollte ich unserem Land nicht mehr zumuten.“ Er fügte hinzu: „Ich hätte uns das gerne erspart.“ Für ihn aber habe Lindner verantwortungslos gehandelt. Der Kanzler machte Lindner Vorwürfe und sagte: „Bundesminister Lindner hat ultimativ und öffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert. Milliardenschwere Steuersenkungen für wenige Spitzenverdiener und zugleich Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner. Das ist nicht anständig, das ist nicht gerecht.“ Auch habe der FDP-Chef oft „klein politisch agiert“ und es gebe keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. Lindner gehe es nur um die eigene Klientel und das eigene Überleben der Partei, so der Kanzler.
Habeck: Entlassung Lindners folgerichtig, aber auch unnötig
Wie geht es weiter? Scholz hat Bundespräsident Steinmeier bereits um die Entlassung Lindners gebeten. Er kündigte an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er am Abend in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Der Kanzler sagte weiter, er werde sehr schnell das Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz suchen.
Habeck bedauerte derweil den Bruch. Die Koalition habe nicht den besten Ruf gehabt. Man habe sich häufig gestritten. „Dennoch will ich für uns sagen, dass sich das heute Abend falsch und nicht richtig anfühlt, geradezu tragisch an einem Tag wie diesem, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss“, so Habeck. Man werde jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen freimachen. Im Frühjahr werde Deutschland eine neue Entscheidung zu treffen haben. „Bis dahin sind wir im Amt. Und wir sind fest entschlossen, die Pflichten des Amtes vollumfänglich zu erfüllen“, sagte Habeck. „Ab morgen geht die Arbeit weiter.“
Am späten Abend kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr noch an, dass auch die anderen FDP-Minister am Donnerstag ihren Rücktritt einreichen würden. Das sind Verkehrsminister Volker Wissing, Justizminister Marco Buschmann und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
Bz.de
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