Am 20. Januar soll die zweite US-Regierung unter Donald Trump vereidigt werden. Seine ersten Personalentscheidungen lassen Trumps künftige Politik erahnen. Die künftige US-Regierung unter Donald Trump nimmt Gestalt an. Die ersten Personalentscheidungen hat der Republikaner bereits getroffen. An seinem Kabinettstisch werden auch umstrittene Persönlichkeiten wie der Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. Platz haben. Die Auswahl seiner Mitstreiter und Gefolgsleute liefert dabei erste Hinweise, welche Politik Trump künftig verfolgen könnte. t-online gibt einen Überblick zum Stand der Dinge in Washington.
Trump ernennt Hardliner zum “Grenz-Zar”
Im Wahlkampf hatte Trump eine rigorose Einwanderungspolitik und die massenhafte Abschiebung illegaler Einwanderer versprochen. Umsetzen soll diese Politik sein früherer Wegbegleiter Tom Homan, den Trump zum “Grenz-Zar” ernannt hat. In dieser Funktion soll Homan für sämtliche Landes-, Meeres und Luftraumgrenzen der USA verantwortlich sein. Auch die Abschiebung illegaler Einwanderer soll Homan organisiere
Trump-Flüsterin wird Stabschefin
Keine zwei Tage nach seinem Wahlsieg ernannte Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus. In dieser Funktion wird sie eine zentrale Rolle in Trumps Regierung übernehmen und den Regierungsalltag des Präsidenten organisieren. Das Magazin “Politico” schrieb, dass die 67-Jährige nicht nur eine hochrangige Beraterin Trumps sei – sie sei seine “wichtigste Beraterin”.
Wiles ist seit Jahrzehnten politisch aktiv und hat für verschiedene republikanische Politiker gearbeitet. Sie stammt aus dem Bundesstaat New Jersey. Die politische Strategin gilt als ausgesprochen loyal und diskret. Trump nannte sie “hart, klug und innovativ und von allen bewundert und respektiert”. So half Wiles dem einstigen Trump-Verbündeten Ron DeSantis auf seinem Weg zum Gouverneur von Florida. Später soll es zwischen den beiden allerdings zum Bruch gekommen sein.
Strafzoll-Verfechter wird wohl Trumps Handelsbeauftragter
Zu Trumps größten Wahlkampfversprechen gehörte die Einführung von Strafzöllen auf Importe in die USA. So könnten Waren aus Europa dort künftig mit Zöllen von bis zu 20 Prozent belegt werden, Einfuhren aus China gar bis zu 100 Prozent. Die umstrittene Maßnahme soll die heimische US-Produktion ankurbeln und die Konkurrenz im Ausland schwächen. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump regelrechte Handelskriege mit China und der EU geführt.
Verantwortlicher für die Politik der wechselseitigen Strafzölle war Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer. Diesen Posten soll er nun womöglich wieder übernehmen. Der “Financial Times” zufolge hat Trumps Team den Strafzoll-Verfechter gebeten, auch Teil der neuen Trump-Regierung zu werden. Bestätigt ist diese Personalie aber noch nicht.
Impfgegner soll Gesundheitswesen umkrempeln
Nur wenige Tage vor der Wahl kündigte Trump an, den bekannten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik zu betrauen. Kennedy hatte zuvor kundgetan, dass Trump ihm die “Kontrolle” über das Gesundheitsministerium und das Agrarministerium zugesagt habe. Er wolle die Amerikaner unter anderem durch eine Abkehr vom flächendeckenden Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft gesünder machen, kündigte er an. Die US-Medikamenten- und Nahrungsmittelaufsicht will Kennedy teilweise abschaffen.
Kennedy war bei der Präsidentenwahl zunächst als unabhängiger Bewerber angetreten, zog seine ohnehin aussichtslose Kandidatur dann aber zurück und wechselte ins Trump-Lager. Er stammt aus der prominenten Kennedy-Familie und wird kritisiert wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kontakten zu rechtsextremen Politikern. Im Wahlkampf war Kennedy mit bizarren Geschichten aufgefallen. So hatte er beispielsweise behauptet, ein Parasit habe Teile seines Gehirns zerstört.
Tech-Milliardär als Finanzberater?
Trump hatte im Wahlkampf in Aussicht gestellt, Milliardär Elon Musk im Fall eines Wahlsiegs am 5. November mit der Leitung eines Gremiums zu betrauen, das die US-Staatsausgaben auf den Prüfstand stellen solle. Ob er dies nun wahrmacht, ist offen. Allerdings hat sich Musk aktiv in Trumps Wahlkampf eingemischt, unter anderem mit Millionen-Geschenken an Wählerinnen und Wähler. Es liegt nahe, dass der 53-Jährige einen wichtigen Posten für sich beanspruchen wird.
t-online
Dieser Text druckt ausschließlich die Meinung des Autors aus. Fachtexte zum Thema Gesundheit oder medizinische Studien sollen auf keinen Fall eine Untersuchung oder Konsultation bei Ihrem Arzt ersetzen.
