Die Ampel-Regierung hat zu Stillstand und Chaos geführt. Scholz hat den Befreiungsschlag gewagt. Er verfolgt einen eng getakteten Plan. Eines muss man Olaf Scholz lassen: Der Koalitionsbruch war einer der wenigen staatsmännischen Auftritte des Bundeskanzlers. Scholz hat klargestellt, dass er sich nicht mehr von seinem Finanzminister auf der Nase herumtanzen lassen wird. Das Land ist seit Monaten im Stillstand. Die deutsche Wirtschaft in der Rezession. In der kommenden Woche muss ein Haushalt stehen. Es musste gehandelt werden.
Scholz fällt nur selten mit so klaren Worten auf. Man fühlte sich an sein Nein zu den Taurus-Raketen erinnert, zu dem er gegen großen Druck aus Grünen, FDP sowie aus den eigenen Reihen gestanden hatte. Lindner bekräftigte am Donnerstag, dass er „nie gezaudert“ habe, Kiew die Marschflugkörper zu liefern, mit denen die ukrainische Armee hätte bis Moskau schießen können.
Scholz gibt sich als das soziale Gewissen des Landes
Die Ampel ist an dem Spagat gescheitert, die Ukraine mit Milliarden zu unterstützen, dabei aber keine Sozialausgaben zu kürzen und gleichzeitig die Schuldenbremse einzuhalten. Den Ausweg über Sondervermögen hatte das Bundesverfassungsgericht versperrt. Nun gab es nur noch eine Entscheidung: Kürzen oder Kredit aufnehmen, Lindner oder Scholz. Der Kanzler will die Schuldenbremse aussetzen und beruft sich dabei auf die „außerordentliche Notsituation“ in der Ukraine. Lindners Kanonen-statt-Butter-Ansatz war in der Ampelkoalition nicht mehr mehrheitsfähig.
Scholz’ Auftritt war perfekt getimt. Lindner war von der harten Abrechnung des Kanzlers sichtlich überrascht. Am Donnerstag zerfiel seine Partei: Volker Wissing wechselt in Scholz’ Lager und darf Minister bleiben. Als weitere Demütigung Lindners ließ Scholz es sich nicht nehmen, zentrale Wahlkampfversprechen der FDP nach vorne zu stellen. In den nächsten Wochen soll der Bundestag über die Abschaffung der kalten Progression abstimmen. Damit die Arbeitnehmer „mehr Netto vom Brutto“ im Portemonnaie haben.
Scholz ist die Vorwärtsverteidigung gelungen. Er kann sich als das soziale Gewissen der Republik in Szene setzen. Seine Minderheitsregierung wird ein Rentenpaket und Kaufprämien für E-Autos ins Parlament einbringen. Wer wird sich trauen, dagegen zu stimmen? Oppositionsführer Friedrich Merz wird der schwarze Peter zugespielt. Stimmt die Union gegen die Sozialreformen, kann die SPD den Wahlkampf einleiten. Nur mit den Sozialdemokraten wird es weiter einen Sozialstaat geben – so wird die Legende gestrickt. Gewerkschaften und Arbeitnehmer tönen: Fürchtet Blackrock-Merz. Gleichzeitig wird die CDU mit einem Asylpaket geködert. Lehnt die Union ab, jubiliert die AfD.
Bz.de
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