Sowohl Putin als auch Trump haben die Legitimität des ukrainischen Präsidenten infrage gestellt. Nun sind offenbar „ernsthafte Vorbereitungen“ für eine Wahl im Gange. Die Ukraine wird möglicherweise in diesem Sommer Wahlen abhalten und Präsident Wolodymyr Selenskyj beabsichtigt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Das berichtet The Economist. Er weist auch darauf hin, dass das ukrainische Parlament am 5. Mai darüber abstimmen soll, ob das Kriegsrecht, das die Abhaltung von Wahlen verhindert und derzeit bis zum 8. Mai gilt, verlängert werden soll oder nicht. Die Quellen unterscheiden sich zwar in Bezug auf den genauen Zeitplan, aber die meisten sagen, dass Selenskyj Wahlen in diesem Sommer anstrebt. Da das Gesetz mindestens 60 Tage für den Wahlkampf vorschreibt, wäre dies frühestens Anfang Juli möglich.
Putin und Trump haben Selenskyjs Legitimität infrage gestellt
Russland hat wiederholt die Legitimität von Selenskyj infrage gestellt, dessen Amtszeit offiziell im vergangenen Mai abgelaufen ist. Am vergangenen Freitag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen, die Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten. Ziel seines Vorschlags seien demokratische Wahlen, bei denen eine handlungsfähige Regierung an die Macht komme, sagte der Kremlchef.
Am Sonntag sagte Trump wiederum, er sei „sehr verärgert“ und „stinksauer“ auf Putin nach dessen Äußerungen. Doch auch er hatte Selenskyj in der Vergangenheit als Diktator bezeichnet. Solche Behauptungen, aber vor allem Trumps Umgang mit Selenskyj seit dem Eklat im Weißen Haus, der die Beliebtheitswerte des ukrainischen Präsidenten in die Höhe treibt, scheinen laut Economist die Hauptgründe für die offensichtliche Entscheidung zu sein, Wahlen vorzubereiten.
Economist: Wahlen könnten Ukraine weiter destabilisieren
Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte gegenüber der internationalen Wochenzeitung, dass Selenskyj möglicherweise versucht, seine Rivalen zu überrumpeln, indem er die Wahl im Juli abhält und ihnen so nur wenig Zeit für den Wahlkampf lässt. Weder der ehemalige Präsident Petro Poroschenko noch die frühere Premierministerin Julija Timoschenko stellen eine ernsthafte Bedrohung für ihn dar. Der einzige Rivale, der eine Chance auf die Präsidentschaft hätte, wäre der ehemalige Armeechef und derzeitige Botschafter in Großbritannien Walerij Saluschnyj – falls er sich doch für eine Kandidatur entscheidet. Im Zeitungsbericht wird jedoch davor gewarnt, dass eine übereilte Wahl Putin helfen könnte, die Ukraine weiter zu destabilisieren, selbst wenn Selenskyj gewinnt. Ein Geheimdienstoffizier sagte im Gespräch mit dem Economist voraus, dass interne Instabilität im Jahr 2025 ein größeres Risiko für die Ukraine darstellen wird als Kämpfe an der Frontlinie.
Economist
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