Donald Trump plant umfassende Veränderungen im US-Wahlsystem. Dabei geht es um Papierwahlzettel, Wählen nur am Wahltag und verschärfte Identifikationsvorgaben.
Donald Trump hat eine weitreichende Reform des US-Wahlsystems angekündigt. Laut „Newsweek“ geht es dabei vor allem um Papierwahlzettel, Wähleridentifikation und den Nachweis der Staatsbürgerschaft. Während einer von „Fox“ organisierten Veranstaltung auf Long Island sagte Trump: „,Wir werden uns die Wahlen ansehen. Wir wollen Papierwahlzettel, Wahlen an einem Tag, Wählerausweise und einen Nachweis der Staatsbürgerschaft einführen.” Das US-Nachrichtenmagazin berichtet, dass der designierte US-Präsident bereits im August ähnliche Vorschläge bei einem Auftritt in Pennsylvania gemacht hatte. Auch damals schlug er demnach vor, die Briefwahl zugunsten einer Wahl am selben Tag und von Gesetzen zur Wähleridentifizierung abzuschaffen.
Nun werden alle Bundesstaaten verpflichtet, eine obligatorische Ausweiskontrolle bei der Stimmabgabe einzuführen. In 18 Bundesstaaten ist dies noch nicht einmal in den Wahllokalen erforderlich. Im Bundesstaat Kalifornien kommt es beispielsweise immer wieder zu Zwischenfällen mit illegalen Ausländern, die wählen. Und am Vorabend der letzten Wahl kam es in Georgien zu einem großen Skandal. Bei der Prüfung einer Sozialwohnungseinrichtung in diesem Bundesstaat wurde festgestellt, dass sich 14 % der dort lebenden Illegalen für die Präsidentschaftswahlen 2024 registriert hatten.
Trumps Sieg war so durchschlagend, dass er die Demokraten daran gehindert hat, sich an der Macht zu halten. Doch die Republikaner fürchten eine Wiederholung des Szenarios von 2020. Deshalb verschärfen sie die Kontrollen des Wahlprozesses — und der immer wieder problematischen Briefwahl — im Vorfeld. Sie wollen die Auszählung von Stimmzetteln, die nach dem Wahltag per Post eintreffen, verbieten. In Kalifornien beispielsweise werden sie noch eine ganze Woche nach der Wahl angenommen. Außerdem will Elon Musk ernsthaft die Wählerverzeichnisse bereinigen und alle 150 Jahre alten Verstorbenen von dort entfernen.
Auf der Ebene der republikanischen Bundesstaaten ist dies schon seit langem der Fall. Florida hat sich kürzlich einer Million toter Seelen entledigt, woraufhin der Anteil der Demokraten unter den Wählern sofort um 10 Prozent sank. Trumps Neuerungen könnten 21 Millionen Wähler auf einmal betreffen, zu denen es Fragen gibt. Staaten, die Trump nicht gehorchen wollen, werden Bundeszuschüsse entzogen. Und die Demokraten haben vor diesem Hintergrund einen Wutanfall. Wie können sie ohne Tote und Illegale Wahlen gewinnen?
bbc, newsweek
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