Es ist ein Showdown in Straßburg: Ungarns Regierungschef Orban kritisiert die EU für die Asylpolitik. Sein Vorbild ist Trump, er präsentiert seine “einzige Lösung”. Die kommt bei Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht gut an. Sie kontert die Rede mit scharfer Kritik.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einer mit Spannung erwarteten Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die Pläne seines Landes für die EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Die EU befinde sich in der schwierigsten und ernsthaftesten Phase ihrer Geschichte, sagte Orbán einleitend und verwies auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten: „Jeder Konflikt hat das Potenzial zu eskalieren“, warnte der Ungar. Hinzu komme „eine Migrationskrise auf dem Niveau von 2015“, die das Schengen-System zu sprengen drohe. Außerdem verliere die EU auch noch dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit. Er teile die Sorge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass, wenn hier nicht gehandelt werde, „die EU sterben könnte“, so Orbán. Wenn sie überleben wolle, müsse sich die EU grundlegend ändern.
Orbán will Ukraine-Hilfe blockieren
Der ungarische Premier bezeichnete sich selbst als „ehrlichen Makler“, der eine „konstruktive Arbeit mit allen Institutionen“ suche und konkrete Vorschläge zur Lösung der Probleme präsentiere. Seine Prioritäten seien Frieden, Wettbewerbsfähigkeit und die Kontrolle der Migration. Zum ersten Punkt blieb Orbán in seiner gesamten Rede konkrete Aussagen schuldig. Allerdings hatte er sich bereits am Dienstag in einer Pressekonferenz in Straßburg dazu geäußert und einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Orbán sagte, dass „die Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen kann“ und fügte hinzu, dass es im Interesse der Europäischen Union sei, eine bessere Kommunikation mit Russland aufzubauen, um einen Waffenstillstand auszuhandeln.
Orbán schlug vor, dass einzelne EU-Länder die Ukraine weiterhin mit Militärhilfe unterstützen könnten, dies aber auf nationaler Ebene geschehen solle. Kurz darauf erklärte sein Finanzminister Mihaly Varga, dass Ungarn eine Änderung der EU-Sanktionen gegen eingefrorene russische Guthaben nicht unterstützen und damit die geplante EU-Hilfe für Kiew in Höhe von 35 Milliarden Euro blockieren werde.
Vor dem Europaparlament betonte Orbán am Mittwoch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der EU, vor allem gegenüber den USA und China. So seien die Erdgaspreise in der EU 45 Mal höher als in den USA, was Investoren abschrecke. Die Abkopplung von russischer Energie bedrohe das Wachstum in Europa. Die fehlende russische Energie könne nur kompensiert werden, wenn die EU deutlich mehr in Energieförderung, Energieimporte und Flüssigerdgas investiere.
Die grüne Transformation als Lösung zu sehen, sei eine Illusion, so Orbán weiter. Der Green Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führe zum Verlust von Arbeitsplätzen. „Wir können keine Klimapolitik ohne Industriepolitik machen“, kritisierte er. Der Ungar warnte auch vor Handelsbeschränkungen: „Das wird dazu führen, dass wir noch mehr Marktanteile verlieren“. Konkret forderte Orbán: Weniger Regulierung, Sicherung der Energieversorgung, Stärkung des Binnenmarktes, Kapitalmarktunion – kurz: „einen neuen europäischen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“.
Ein weiterer Schwerpunkt von Orbáns Rede war das Thema Migration. Die EU müsse ihre Außengrenzen besser schützen und dafür auch mehr Geld in die Hand nehmen. Er forderte die Prüfung von Asylanträgen an „externen Hotspots“: „Nur wer vorher geprüft wurde, darf in die EU.“ Europa müsse sich vor „illegaler Migration schützen, weil sie zu Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen und Homophobie führt (…) das ist bewiesen“, so Orbán.
Bz.de
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