Mit einer neuen Budgetstruktur soll die EU mehr Kontrolle über die nationalstaatliche Verwendung von EU-Gelder bekommen. Die neue EU-Kommission beabsichtigt eine umfassende Haushaltsreform. Daran geknüpft ist der Plan, die Auszahlung von Geldern an die Erfüllung spezifischer nationaler Pläne – gemäß EU-Verordnungen – zu knüpfen. Damit hätte die EU deutlich mehr Kontrolle über die nationalstaatliche Nutzung der EU-Mittel.
Fokussierter und effizienter will die EU-Kommission ihren nächsten Haushaltsplan gestalten. Dafür sollen bisherige Programme und Posten zusammengefasst werden. Damit Mitgliedstaaten Zugriff auf den Fördertopf erhalten, sollen sie jedoch strengere Bedingungen erfüllen. Das ruft Argwohn hervor. Fokussierter und effizienter will die EU-Kommission ihren nächsten Haushaltsplan gestalten. Dafür sollen bisherige Programme und Posten zusammengefasst werden. Damit Mitgliedstaaten Zugriff auf den Fördertopf erhalten, sollen sie jedoch strengere Bedingungen erfüllen. Das ruft Argwohn hervor.
Derzeit bestehen etwa 530 unterschiedliche EU-Förderprogramme, die in den 27 Mitgliedstaaten genutzt werden können. Zudem sind die Etatposten für Landwirtschaft und strukturschwache Regionen groß – und häufig wenig produktiv. Die EU-Kommission möchte deshalb für den Haushaltsplan von 2028 bis 2034 einen vollständig neuen Ansatz wählen und stattdessen auf nationale Töpfe setzen.
Der Haushalt, um den es geht, umfasst derzeit 1,2 Billionen Euro. An die Stelle der 530 bisherigen Programme will die EU-Kommission nun 27 nationale Töpfe setzen. Diese sollen dann alle Maßnahmen von der Landwirtschaft über den Katastrophenschutz bis zum ökologischen Landbau betreuen. Das Portal „Politico“ hatte über das Vorhaben berichtet, das Haushaltsbeamte ausgearbeitet hätten und das die Rückendeckung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe.
EU-Kommission will „Wirtschaftsreformen“ für Zugang zu Fördertopf verlangen
Was auf den ersten Blick eine Stärkung der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten verspricht, offenbart bei genauerer Betrachtung sogar Gegenteiliges. Um überhaupt Zugriff auf die Mittel zu haben, die für die einzelnen Länder vorgesehen sind, müssen diese Bedingungen erfüllen. Und diese will Brüssel dem Bericht zufolge noch deutlich strenger gestalten, als schon bisher der Fall war.
Die Rede ist dabei vor allem von „Wirtschaftsreformen“. Wer die Praxis der EU aus der Zeit der Zuweisungen aus dem Corona-Topf kennt, weiß jedoch, dass diese auch auf eine grundsätzliche „Werte“-Komponente nicht verzichten wird. So wurden Ländern wie Ungarn und Polen Mittel verweigert, weil diese politischen Vorgaben aus Brüssel zur „Rechtsstaatlichkeit“ nicht entsprochen hatten. Künftig soll beispielsweise dann auch die Beseitigung von Geschlechterdiskrepanzen Voraussetzung dafür sein, dass ein Land Zugang zu Fördermitteln für die Landwirtschaft bekommt. Als weitere Verweigerungsgründe könnten Vorbehalte gegen LGBTQ*-Anliegen oder der Wunsch zu stärkerer Kontrolle von NGO-Finanzierung definiert werden.
Weniger Geld für Regionen und Landwirtschaft – mehr für Krieg und Ukraine
Zudem könnte der Zugang zu den Fördertöpfen auch an die Bereitschaft zur Aufrüstung und zur Unterstützung der Ukraine geknüpft sein. Immerhin soll der neue Ansatz in der Haushaltspolitik der EU neue Prioritäten ermöglichen, zu denen die Rüstung und der „Aufbau gesamteuropäischer Industriechampions“ zählen sollen.
Neben der Rückzahlung von mehr als 300 Milliarden Euro an Corona-Schulden rechnet die EU-Kommission in dem Dokument, das „Politico“ vorliegt, auch mit einem Beitritt der Ukraine. Dieser würde ebenfalls Ausgaben in einer Höhe erwarten lassen, die bisherige Größenordnungen des EU-Haushaltes sprengen. Um das zu finanzieren, sollen offenbar einige bestehende Programme abgespeckt werden.
Epochtimes, FAZ
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