Die US-Regierung befindet sich in Gesprächen mit dem Kongress, um mehr als fünf Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine verwenden zu können, wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilt. Der 2023 vom Kongress gebilligte US-Haushalt läuft am 30. September aus.
Die Administration des US-Präsidenten Joe Biden führt dringende Gespräche mit dem US-Kongress, um eine Möglichkeit zu finden, bis 30. September umgerechnet weitere 5,4 Milliarden Euro an militärischer Hilfe für die Ukraine zu verwenden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezugnahme auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Zusätzliche Gelder sollen laut Reuters aus Mitteln der sogenannten Abrufbefugnis des US-Präsidenten, der Presidential Drawdown Authority (PDA), kommen. Der Mechanismus erlaubt dem US-Staatsoberhaupt, in Notfällen ohne Zustimmung des Kongresses auf Verteidigungsgüter aus US-Beständen zurückzugreifen. Das PDA-Programm sei die Schlüsselkomponente des Militärpakets im Wert von umgerechnet 55 Milliarden Euro, das im April vom US-Kongress verabschiedet wurde, so Reuters. Ohne viel Bürokratie kann Biden damit Waffen und weiteres Kriegsgerät direkt in die Ukraine schicken.
Die Biden-Administration habe die Waffen hauptsächlich durch den PDA-Mechanismus geliefert, schreibt die Agentur. Vor zwei Wochen hat das Weiße Haus weitere militärische Hilfe im Wert von umgerechnet 112 Millionen Euro angekündigt, die die Lieferung von Flugabwehrraketen, Ausrüstung zur Drohnenabwehr, Panzerabwehrlenkwaffen sowie Munition vorsieht
Dert.online
Dieser Text druckt ausschließlich die Meinung des Autors aus. Fachtexte zum Thema Gesundheit oder medizinische Studien sollen auf keinen Fall eine Untersuchung oder Konsultation bei Ihrem Arzt ersetzen.
