EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat beim Weltwirtschaftsforum auf Kritik an den USA verzichtet. Chinas Vizepräsident agierte dagegen mit Selbstbewusstsein.
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos spiegelte am Dienstag die geopolitische Lage zwischen Europa und China. In ihren Reden präsentierten die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der chinesische Vizepremier Liu He die jeweilige Position im sich aktuell verschärfenden internationalen Kontext. Während von der Leyen immer wieder auf die Ukraine verwies und mehrfach die anwesende Ehefrau des Präsidenten, Olena Selenska, direkt ansprach, erwähnte Liu He den Krieg in Europa mit keinem Wort.
In beiden Reden wurde jedoch deutlich, dass die Beziehungen zu den USA prägend sind für das jeweilige Selbstverständnis: Von der Leyen vermied jede Kritik an Washington, nicht einmal der für die EU ausgesprochen gefährliche Inflation Reduction Act (IRA) war von der Leyen einen Konter wert. Anders als Frankreich, das dem WEF in diesem Jahr auf Staatschefebene fernblieb, drehte von der Leyen die Argumentation um und sagte, dass der IRA und die EU-Fördermittel zusammengerechnet eine Billion Dollar ausmachen. Die Amerikaner hatten vor Weihnachten signalisiert, den IRA ohne Abstriche in Kraft zu setzen, um der eigenen Wirtschaft Vorteile zu verschaffen. Von der Leyen sagte, die Europäer „haben mit unseren US-Freuden an Lösungen gearbeitet“ mit dem „Ziel, den transatlantischen Handel aufrechtzuerhalten“. Konkrete Beispiele nannte sie nicht, sagte jedoch, man werde versuchen, „transatlantische Skaleneffekte“ und „gemeinsame Normen“ zu implementieren. Von der Leyen sagte, dass die EU jede Menge Fortschritte bei Handelsabkommen mache, und nannte ausdrücklich Abkommen mit Kanada und Großbritannien sowie Pläne zu Gesprächen mit Mexiko, Chile, Australien, Indien und Indonesien.
Mit keinem Wort erwähnte von der Leyen das über Jahre mit China ausgehandelte Investitions- und Handelsabkommen, welches für die EU lange Zeit ein Eckpfeiler ihrer Handelspolitik gewesen war. Das Abkommen musste im Zuge des harten Kurses, den Washington gegenüber Peking einschlug, beerdigt werden. Die Zusammenarbeit mit China sei nötig, man wolle keine Abkoppelung, sondern eine Minimierung der Risiken. Anders als bei den US-Plänen warnte von der Leyen China vor protektionistischen und wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen, räumte aber ein, dass die EU etwa bei seltenen Erden „zu 98 Prozent abhängig ist von einem Land, von China“. Man habe jedoch aus der Energieabhängigkeit von Russland gelernt, dass dies problematisch sei, und man werde das ändern. Wie das geschehen soll, sagte von der Leyen nicht – vielleicht in der Hoffnung, dass dem einen oder anderen die PR-Meldungen von angeblich üppigen Rohstofffunden in Schweden in den Sinn kämen. Die Skandinavier hatten zur Eröffnung ihrer EU-Ratspräsidentschaft von solchen Funden berichtet, Experten zweifeln jedoch laut Wirtschaftswoche, dass es sich um eine substanzielle Entdeckung handelt.
Von der Leyen kündigte an, dass die EU ihre gemeinsamen Mittel weiter aufstocken werde. Zum 800-Milliarden-Euro-Fonds NextGen EU, der stillschweigend von einem Corona-Hilfsmittel zu einem allgemeinen gemeinsamen Schulden-Vehikel umfunktioniert wurde, sollen ein Europäischer Souveränitätsfonds sowie andere Mittel kommen, um die Wirtschaft in Europa zu stützen. Von der Leyen kündigte auch an, dass die Beihilferegeln „vorübergehend“ verändert werden – ein Zugeständnis an Frankreich, welches wegen mangelnder Entschlossenheit in Brüssel die US-Programme auf nationaler Ebene konterkarieren will.
Der chinesische Vizepremier Liu He dagegen stellte sein Programm weniger im Hinblick auf politische Zusammenhänge vor, sondern suchte Davos als Forum zu nutzen, um vor allem gegenüber den internationalen Investoren etwas Beruhigung hinsichtlich der Stabilität Chinas zu vermitteln. Liu He sprach ausführlich und erstmals sehr offen und selbstkritisch über die Immobilienblase, die die gesamte Wirtschaft immer noch bedroht. Liu sagte, die Regierung in Peking habe alle Maßnahmen ergriffen, um einen Crash zu verhindern, keine Panik bei den kleinen Sparern aufkommen zu lassen und zu einem „konsumgetriebenen Wachstum“ zurückzukehren. Er sagte, dass eine „Planwirtschaft unter keinen Umständen“ geplant sei, vielmehr wolle man an der Errichtung einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ weiterarbeiten. Dies bedeute nicht „Gleichmacherei“. Es bedeute, dass zwar alle Chinesen gleiche Chancen haben sollen. Eine „Garantie für ein gleiches Ergebnis für alle“ werde es jedoch nicht geben. Liu He warnte vor einem neuen „Kalten Krieg“ und sagte, dass sich die Welt nur verbessern könne, wenn alle Staaten der Weltgemeinschaft am Ziel des „gemeinsamen Wohlstands“ mitwirken.
Bz.de
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